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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kooperationen
Die nachfolgenden Regelungen enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur Exklusiv Escort
, Strasse, PLZ Ort (
für Kooperationsverträge, die den Kooperationspartner (im Folgenden Partner) zur
Benutzung des Namens www.www.ihre-homepage.de berechtigen.
1.Allgemeines
1.1 Die vertragliche Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperation erfolgt auf Grundlage der
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich (unter
Ausschluss der elektronischen Form) Abweichendes vereinbart wird. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen hinsichtlich
der beschriebenen Kooperation, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart
werden, falls sie nicht durch die Einbeziehung einer Neufassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ersetzt werden.
1.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie sonstige von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.3 www.ihre-homepage.de und der Partner sind selbständige Parteien und betreiben ihre
Internet-Seiten unabhängig voneinander. Der Vertrag begründet keine Gesellschaft oder
Gemeinschaft, sowie kein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag. Der Partner
wird nur zur Subagentur von www.ihre-homepage.de und ist selbst für die
ordnungsgemäße Organisation seiner Tätigkeit verantwortlich. Dies beinhaltet
insbesondere die Einholung der ggf. erforderlichen Genehmigung, die Beantragung der
ggf. erforderlichen Gewerbeanmeldung sowie die ordnungsgemäße Versteuerung der nach
Ziffer 1.4 erhaltenen Provision/Honorare
1.4 Vergütung/ Honorare/Provision und sonstige Zahlungen
Der Partner/Subagentur ist Selber dafür verantwortlich Vergütung/ Honorare/Provision und sonstige Zahlungen an seine Mitarbeiter sonstige Gläubiger zu zahlen. Firma zahlt keine ofenstehenden Forderungen egal welcher Art seiner Subagenturen von Dritten.
3.
Voraussetzung für die Teilnahme am Partnerprogramm
3.1 Zur wirksamen Anmeldung zur Subagentur /Partnerprogramm ist die volle Geschäftsfähigkeit bzw.
volle Rechtsfähigkeit des Kooperationspartners und eine eigene Internetseite erforderlich.
Des Weiteren muss das Anmeldeformular durch den Partner vollständig und
wahrheitsgemäß ausgefüllt werden. Eventuelle Änderungen der abgefragten Daten muss
der Partner unverzüglich www.ihre-homepage.de mitteilen.
3.2 Mit der Akzeptierung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beantragt
der Partner die Aufnahme in das Partnerprogramm. Zur Wirksamkeit dieses
Kooperationsvertrages bedarf es der Annahme durch Firma www.ihre-homepage.de behält sich die Zurückweisung des Antrags insbesondere in den Fällen vor,
in denen
• Zweifel an der Seriosität und Professionalität des Angebots des Partners bestehen.
• die erforderlichen Angaben nicht vollständig gemacht wurden.
Die Annahme wird dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Ein Anspruch auf Annahme des
Vertrages durch Firma besteht nicht.
4. Umsetzung, Rechte und Vertragspflichten
4.1 Die Berechtigung zur Nutzung beschränkt sich auf das nicht exklusive Recht, Nutzern über
www.ihre-homepage.de die Nutzung der www.ihre-homepage.de Such- und Buchfunktionen zu
ermöglichen. Sämtliche Rechte an www.ihre-homepage.de und der Datenbank bleiben bei
www.ihre-homepage.de bzw. bei ihren Partnern. Ebenso bleiben Technik, Wartung der
Homepage, in der
alleinigen Verantwortlichkeit von www.ihre-homepage.de. Der Partner erwirbt durch die
Teilnahme am Partnerprogramm keine Berechtigung zur Einsichtnahme in interne
technische Abläufe oder zur Beeinflussung der Parterpreise (Subagentur) und Honorare . Der Partner ist nicht
berechtigt, die Berechtigung zum Zugriff auf die Such- und Buchfunktion von www.ihre-homepage.de Dritten anzubieten, zu verkaufen, zu vermieten, in sonstiger Weise Dritten
zur Verfügung zu stellen oder für andere Zwecke als vereinbart zu benutzen. Jedweder
Eingriff in oben genannte Vorgänge ist dem Partner untersagt.
4.2
Der Partner verpflichtet sich, die Subagentur in klar erkenntlicher und inhaltlich
passender Position zu präsentieren. Kommt der Partner dieser Verpflichtung nicht nach,
steht www.ihre-homepage.de ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags zu. Sofern
einer der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrages nicht unerhebliche Änderungen an
seiner Internetseite (Gestaltung oder angebotene Dienste) vornimmt, wird er den anderen
Vertragsteil darüber rechtzeitig in Kenntnis setzen. Diesem steht in diesem Fall ein Recht
zur fristlosen Kündigung des Vertrags zu.
4.3
Der Partner ist verantwortlich für die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege, sowie für die
Richtigkeit der Inhalte, die auf seiner Website erscheinen. Die Verantwortlichkeit bezieht
sich insbesondere auf den technischen Betrieb der Website, sowie der Sicherstellung, dass
die Inhalte der Website nicht Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte,
verletzen oder in anderer Weise gegen Gesetze verstoßen. Das Impressum muss
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gestaltet sein. Der Partner sichert zu, dass seine
Domain und der Inhalt seiner Internetseiten keine Rechte Dritter, insbesondere keine
allgemeinen Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder
sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzt. Von der Zusicherung des Partners
ausgenommen sind die über das Partnerprogramm gelieferten Inhalte.
Der Partner sichert zu, dass auf seiner Website jede Darstellung oder Hinweis auf illegale
Inhalte unterbleibt und die Website auch ansonsten den gesetzlichen Bestimmungen
entspricht. Sofern Dritte aufgrund von schuldhaften Rechtsverletzungen auf der
Internetseite des Partners Ansprüche gegenüber www.ihre-homepage.de geltend machen,
wird der Partner www.ihre-homepage.de insoweit freistellen.
Der Partner ist nicht berechtigt, Angebote im Namen von www.ihre-homepage.de zu
erstellen, anzunehmen, sich als Vertreter auszugeben oder gegenüber Dritten den Eindruck
einer Vertretungsbefugnis zu vermitteln Ausnahme ist seine Subagentur. Die Benutzung von Logos, Bannern, etc. von
www.ihre-homepage.de ist dem Partner gestattet . Dem Partner ist es ebenfalls untersagt,
Angebote mit anderen als den von den Anbietern bzw. den Veranstaltern ausgewiesenen
Preisen zu versehen oder auf irgendeine Weise zu kennzeichnen.
5. Vertraulichkeit/Datenschutz
5.1
Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, mit den im Rahmen dieses
Kooperationsvertrages erhaltenen Daten vertraulich umzugehen, sie strikt geheim zu
halten und nicht weiterzugeben. Diese Verpflichtung setzt sich auch nach Beendigung des
Vertrages fort. Hiervon unberührt bleiben Offenbarungspflichten aufgrund des Gesetzes,
richterlicher Anordnung sowie notwendiger Rechtsverfolgung.
5.2
Beide Vertragspartner verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes
einzuhalten. Weiterhin gewährleistet der Partner, dass nur Personen Zugriff auf Besucher-
Daten von www.ihre-homepage.de haben, die zuvor eine entsprechende Erklärung zur
Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datenschutzes gegenüber dem Partner abgegeben
haben. Diese unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des Datenschutzes.
5.3
Jede Verwendung von privaten oder anderen Informationen von Benutzern durch den
Partner für kommerzielle oder finanzielle Zwecke zur Erlangung eines wirtschaftlichen
Vorteils (z.B. Massenmarketing) sind verboten. Der Partner versichert, dass er die
Unternehmens-Informationen von www.ihre-homepage.de nicht für Kettenbriefe,
unerwünschte Werbebriefe („junk mail“), „Spamming“, Bittbriefe (kommerzieller und nicht-
kommerzieller Art) oder Massenbriefe jeder Art verwendet. Jegliche Versuche werden als
Zuwiderhandlung dieser Vereinbarung gesehen. Weiterhin erklärt sich der Partner damit
einverstanden, keine Werbungs- und Marketingaktivitäten zu unternehmen, die
fälschlicherweise als von www.ihre-homepage.de kommend verstanden oder gedeutet werden
könnten. Bitte Verwenden sie dafür den Namen Ihrer Subagentur zb. berlin.www.ihre-homepage.de
5.4
Es liegt in der Verantwortung des Partners, die übergebenen Daten, insbesondere
Benutzer-Informationen, innerhalb der gesetzlichen Fristen (soweit keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten bestehen, spätestens aber nach einer Frist von maximal zwei
Jahren) zu vernichten.
5.5
Keine der Parteien darf schriftliche Materialien über die andere Partei veröffentlichen,
vertreiben oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung stellen, ohne der betreffenden
Partei dieses Material vorher zur Verfügung zu stellen und eine schriftliche Erlaubnis der
betreffenden Partei einzuholen.
5.6
Der Vertrag beginnt mit Annahme des Kooperationsvertrags durch www.ihre-homepage.de.
Der Vertrag läuft zunächst für die Dauer eines Jahres. Danach kann der Vertrag ohne
Angabe von Gründen von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum
Monatsende gekündigt werden.
5.7
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine fristlose
Kündigung ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Partner gegen seine Pflichten aus
Verstößt
5.8
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
6. Widerrufsrecht
6.1
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können den Vertrag innerhalb von einem Monat ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist
beginnt am Tag nach der durch billiger-mietwagen.de erfolgten Mitteilung an den
Verbraucher, dass dessen Antrag auf Aufnahme in das Partnerprogramm angenommen
wurde (Vertragsschluss). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Email : info@www.ihre-homepage.de Fax: +49 221 272 408 29.
6.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen nicht
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) nicht herauszugeben.
7. Haftung und Freistellung
www.ihre-homepage.de gewährleistet den Betrieb der Website www.ihre-homepage.de im
Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeiten und die Korrektheit der Registrierung und
Abrechnungen der generierten Buchungen.
www.ihre-homepage.de haftet nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit
der Internetseiten bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen
höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen das System von www.ihre-homepage.de und
das dazu gehörende Partner-Programm. www.ihre-homepage.de wird jedoch alles
unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit des Partnerprogramms
sicherzustellen.
7.1
www.ihre-homepage.de haftet nur für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung durch ihn selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftungsbegrenzung aus Absatz 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von
www.ihre-homepage.de oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von www.ihre-homepage.de beruhen. Dasselbe gilt, wenn ein
Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht worden ist. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.2
Die Vertragsparteien haften nicht für Schäden und Ansprüche Dritter, die nur durch eine
Vertragspartei verursacht worden sind. Für diese Fälle ist allein die Vertragspartei
schadensersatzpflichtig, die den Schaden oder die Ansprüche verursacht hat. Verletzt eine
Vertragspartei die Pflichten aus diesem Vertrag, ist er der anderen Vertragspartei zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst auch die Kosten
notwendiger Rechtsverfolgung.
7.3
Wird durch eine Vertragsverletzung der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei von
einem Dritten in Anspruch genommen, so verpflichtet sich die verletzende Vertragspartei,
die andere Vertragspartei von den Ansprüchen des/der Dritten freizustellen. Gleiches gilt
für den Fall, dass der Partner von Dritten in Anspruch genommen wird, weil die von
www.ihre-homepage.de gelieferten Inhalte gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.
Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Domain oder der Inhalt der Webseite des
Partners einschließlich Domainname, Inhalt, Metatags oder Keywords im HTML Code
gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte
und Urheberrechte, verletzt. Der Partner haftet nicht für die über das Partnerprogramm
gelieferten Inhalte.
10. Allgemeine Bedingungen
10.1
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen davon unberührt. Die Vertragspartner
verpflichten sich, eine unwirksam gewordene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die
dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
10.2 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
10.3 Es gilt deutsches Recht.
Stand: Juni 2008 |
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